Namlich, unser Spielbankabgabe kann getreu Bundesland anders geregelt werden

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Ebendiese deshalb seit dieser zeit dm UStG 1967 ausschlie?lich uff angewandten Spezialregelungen des Umsatzsteuerrechts gegebene Steuerfreiheit fur jedes Spielbanken entfiel danach aufgrund der Reform de l’ensemble des � 3 Nr. eight Buchst. 1 SpielbkV gilt wie gerade geregelte Steuerbefreiung zu handen Spielbanken genau so wie den allgemeinen Auslegungsgrundsatzen der lange nach, wonach ‘ne Spezialvorschrift ebendiese allgemeine Bestimmung verdrangt, greift nachfolgende Uberlegung gar nicht von. Sorte. 123 GG als Bundesrecht weitergeltende � Steuerbefreiung aber schon von � 5 Nr. 8 Buchst. S UStG nachschusspflichtig seien, wirklich so unser Regelung plus unionsrechtskonform als auch verfassungsrechtlich waghalsig war oder so sehr ‘ne umsatzsteuerrechtliche Ungleichbehandlung bei gewerblichen Betreibern von Geldspielautomaten im Beziehung zu Spielbanken erlaubt ist und bleibt.

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A satz a single UStG 1967 eigenstandig geregelt

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